Erklärung des Hauptvorstandes der IG BCE

Mit der Härte des Rechtsstaates gegen rechtsextremen Hass und rassistische Hetze

Immer wieder instrumentalisieren Rechtsextreme Morde und Gewalttaten, um gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu hetzen. Die IG BCE fordert, mit der Härte des Rechtsstaates gegen diesen Hass und die Hetze vorzugehen. Eine entsprechende Erklärung hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft am Montag bei einer gemeinsamen Sitzung in Senftenberg einstimmig beschlossen.

Julian Stratenschulte/dpa

Teilnehmer der Demo #wirsindmehr in Hannover. Teilnehmer der Demo #wirsindmehr in Hannover.
10.09.2018

Die Erklärung im Wortlaut:

Deutschland erfährt in diesen Tagen eine neue Qualität der Herausforderung durch rechtsextreme Kräfte und Organisationen. In formierter und organisierter Aggressivität versuchen sie überall in unserem Land ein gesellschaftliches Klima der Unsicherheit und Unduldsamkeit zu schaffen. In maßloser Hetze und hassgetriebenen Aufmärschen propagieren sie Rassismus und Nationalismus, verbunden mit nicht nur verbaler Verachtung für die demokratischen Institutionen und mit gewalttätigen Angriffen auf Leib und Leben all derjenigen Menschen, denen rechte Ideologie ein Existenzrecht in Deutschland abspricht.

Dieser Herausforderung muss die wehrhafte Demokratie entschlossen und tatkräftig mit den Instrumenten des Rechtsstaates begegnen. Jede Form von Gewalt ist ein Fall für die Polizei, für Staatsanwälte und Gerichte. Die körperliche Unversehrtheit zu garantieren, die Straßen und öffentlichen Plätze sicher für alle Menschen zu machen und rechtsfreie Räume nicht zuzulassen, ist zuvorderst eine Aufgabe der demokratischen Sicherheitskräfte.   

Genauso müssen alle rechtsextremen Gruppierungen und Organisationen nicht nur stärker unter Beobachtung gestellt werden, sondern jede Verletzung demokratischer Normen gehört als Rechtsverstoß verfolgt. Wir erwarten entschiedenes Vorgehen der demokratischen Institutionen als klare Antwort auf die erkennbare Absicht der rechtsextremen Provokateure, den Staat und die Demokratie als hilflos gegenüber fortwährender Grenzverletzung von Werten und Gesetzen erscheinen zu lassen, die unsere Gesellschaft prägen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Damit bekennt sich Deutschland zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten. Dazu gehören die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Asyl, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Diese Rechte sind geschützt und Verpflichtung aller staatlicher Gewalt. Diese Rechte zu gewährleisten ist allein Aufgabe der demokratischen legitimierten Institutionen und Einrichtungen unseres Staates. Rechtsextreme beanspruchen für sich, Recht und Gewalt in die eigene Hand zu nehmen – und sprechen gleichzeitig anderen Mitgliedern unserer Gesellschaft die unveräußerlichen Menschenrechte ab. Das bedroht eben nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern ist als umfassender Angriff auf die Grundlagen unserer Gesellschaft zu verstehen. Wir setzen dem nicht nur die konsequente Härte des Rechtsstaates entgegen, der an seiner Entschlossenheit keinen Zweifel lässt, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Es ist schäbig und inakzeptabel, wenn Mord- und Gewaltopfer oder deren Angehörige für politische Zwecke instrumentalisiert werden. In Kandel, Weyhe, Freital oder Chemnitz haben sich Menschen diesem Missbrauch des Leids der Betroffenen widersetzt. Wir stehen an ihrer Seite, genauso wie wir die Opfer von jedweder Gewalt betrauen.

Genauso stehen wir an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund. In unserer IG BCE sind Menschen aus 99 Nationen organisiert. Sie können sich auf unsere Solidarität verlassen.

Gemeinsam werden wir nicht zulassen, dass Hass und Hetze ein gesellschaftliches Klima erzeugen, in dem sich unsere Kolleginnen und Kollegen ausgeschlossen und bedroht fühlen. Dafür werden wir uns mit unseren gewerkschaftlichen Mitteln insbesondere in den Betrieben einsetzen. Wir werden nicht zulassen, dass rechte Parolen und Anfeindungen die gelebte Kollegialität, das gut funktionierende Miteinander an den Arbeitsplätzen beeinträchtigt.

Darüber hinaus wird sich die IG BCE weiterhin und verstärkt für gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Wir dürfen den Feinden der Demokratie, der beabsichtigten Spaltung unserer Gesellschaft und dem vergifteten Gegeneinander statt friedlichem und respektvollem Zusammenleben keinen Raum lassen.

Gemeinsam kämpfen wir für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Und für unsere Werte: Solidarität und Gerechtigkeit, Demokratie und Toleranz.

Nach oben